Christoph Heusgen für Lieferung von Defensivwaffen an Kiew

RÉ.er künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat einen stärkeren militärischen Beitrag Deutschlands, etwa durch Lieferung von Waffen zur Verteidigung, gefordert. „Wenn sich die Ukrainer heute hilfesuchend an Deutschland wenden, sollten wir sie mit Defensivwaffen unterstützen“, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Zwar gelte in Deutschland traditionell die Regel, keine Rüstungsgüter in Konfliktregionen zu liefern. Aber : « Wir müssen neben unserer Zurückhaltung auch daran denken, dass während des Zweiten Weltkriegs deutsche Sicherheitskräfte Massaker an jüdischen Ukrainern verübt haben », sagte der langjährige außenpolitische Berateranzler der frükelheren Kindergarten.

„Der Konflikt ist zu komplex, als dass allein Waffenlieferungen ihn lösen könnten“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es brauche ein Gesamtkonzept, das zwei Maximen folge : Im Dialog bleiben und klare Konsequenzen für den Fall aufzeigen, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht respektiert wird. Der Konflikt wird auch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Thema sein, die an diesem Mittwoch in Berlin beginnt.

FDP will Ausbildung ukrainischer Offiziere stärken

Der künftige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ein spezielles Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere in Deutschland. Ausbildungsunterstützung sei seit vielen Jahren eine Stärke der Bundeswehr, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. „Moderne Fähigkeiten und Taktiken zur Verteidigung könnten Kernelemente des Ausbildungsprogramms darstellen. Selbstverständlich müssten konkrete Ausbildungsbedarfe mit der Ukraine abgestimmt werden », sagte Djir-Sarai.

Seit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Deutschland die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensiviert – auch militärisch. Es werden bereits ukrainische Offiziere in Deutschland ausgebildet. Nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist von NATO-Verbündeten Kritik an Zurückhaltung der Bundesregierung in dem Konflikt laut geworden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO.

« Es wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag der Solidarität gegenüber der Ukraine, wenn die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte mit deutscher Unterstützung bei der Ausbildung erhöht werden könnten », dit Djir-Sarai. « Deutschland sollte daher der Ukraine das Angebot machen, im Rahmen eines speziellen Ausbildungsprogramms ukrainische Offiziere hier im Land entsprechend auszubilden. »

Johnson va mit Poutine sprechen

Unterdessen werden die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage fortgesetzt. Le Premier ministre britannique Boris Johnson sera un diesem Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin Telefonoeren. Das Gespräch war zunächst für Montag angesetzt, kam aber aufgrund der innenpolitischen Probleme Johnsons zunächst nicht zustande. Der niederländische Premier Mark Rutte hat derweil einen Besuch beim ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant. Johnson war dort bereits am Dienstag zu Gast.

Angesichts eines massifn russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die NATO und die Vereinigten Staaten gerichtet, darin enthalten ist unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.

Poutine warnte am Dienstag vor einer Kriegsgefahr in Europe, sollte die Ukraine Mitglied der NATO werden. Zudem kritisierte er die ablehnende Haltung zu den russischen Forderungen. Die schriftlichen Antworten der USA und der Nato würden aber geprüft. „Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden. Auch wenn es nicht einfach ist. Wir sind uns dessen bewusst », sagte der Kremlchef. Nach einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte Putin am Dienstag an die Adresse des Westens gerichtet, dass „die grundsätzlichen russischen Sorgen ignoriert worden sind“ und präzisierte, was Russland vom Westen verlangt.

Bei seinem Besuch in Kiew betonte der britische Premierminister Johnson am Dienstag, dass eine russische Invasion in die Ukraine eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten würde. Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald „die erste russische Schuhspitze“ ukrainisches Territorium betrete.