France : Macron et la réforme de la rente – Politik

Wer bei Macrons Neujahrsrede aufmerksam zuhörte, konnte schon mal einen Vorgeschmack auf das bekommen, was das Land in den nächsten Wochen beschäftigen wird. Gleich 17-mal tauchten in Macrons Rede die Wörter « Arbeit » und « arbeiten » auf. « Wir werden länger arbeiten müssen », sagte der französische Präsident zum Beispiel, und : « Ich wünsche uns, dass wir es schaffen, durch unsere Arbeit und unseren Einsatz ein stärkeres Frankreich zu schaffen. »

Nach mehreren gescheiterten Anläufen will Macron in diesem Jahr endlich das Vorhaben angehen, das als das wichtigste und heikelste seiner zweiten Amtszeit gilt: die Reform des französischen Rentensystems. Am kommenden Dienstag soll Premierministerin Élisabeth Borne die Grundzüge der Reform vorstellen. Bis zum Sommer mourra Regierung die Pläne umsetzen.

Die Opposition und die Gewerkschaften machen schon seit Wochen Stimmung gegen die Reform. Viele Berufsgruppen bangen um ihre Privilegien, zum Beispiel die Fahrer der Pariser Verkehrsbetriebe RATP, die bisher mit 52 Jahren in Rente gehen konnten. In einer repräsentativen Umfrage des Fernsehsenders BFM sprachen sich zuletzt fast drei Viertel der Befragten gegen die Reformmpläne der Regierung aus.

D’abord vint le Gelbwesten dazwischen, dann Corona

Schon long trägt Macron die Rentenreform als Wahlversprechen mit sich. Eigentlich wollte er das komplizierte französische Rentensystem bereits in seiner ersten Amtszeit vereinfachen. Dann aber musste er das Vorhaben gleich mehrfach verschieben : erst kamen die Gelbwesten dazwischen, dann Corona.

In der ersten Amtszeit klangen Macrons Reformmpläne reichlich ehrgeizig : Er wollte das französische Rentensystem grundlegend verändern, die 42 verschiedenen staatlichen Rentenkassen zusammenfassen und ein Punktesystem einrichten. Sein aktuelles Vorhaben hat damit nicht mehr viel zu tun. Inzwischen geht es Macron vor allem darum, das Rentenalter schrittweise anzuheben, von derzeit 62 Jahren auf voraussichtlich 65 Jahre im Jahr 2031. « Nur so können wir es schaffen, die Finanzierung unserer Rente aufrecht zu erhalten », sagte Macron in seiner Neujahrsansprache. Außerdem, Macron mourra Mindestrente auf 1200 Euro erhöhen. Ob diese Maßnahme nur für zukünftige oder – wie Macron im Wahlkampf versprochen hatte – auch für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner gilt, ist noch nicht clear.

Im Gegensatz zu Macrons erster Amtszeit hat sich noch ein weiterer, wesentlicher Punkt verändert : Anders als damals verfügt Macrons Regierung in der Nationalversammlung nicht mehr über eine absolue Mehrheit. Um die Reform durchzusetzen, ist sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – und die sieht bislang wenig Vorteile darin, Macron und seine Regierung bei ihrem unbeliebten Vorhaben zu unterstützen.

Linke wie Rechte blockieren die Reform

Die Fraktionsvorsitzende der radikal linken La France insoumise, Mathilde Panot, hatte schon im Dezember angekündigt, dass ihre Partei die Pläne der Regierung um jeden Preis verhindern wolle, « sei es im Parlament oder auf der Straße ». Ihr Parteikollege Jean-Luc Mélenchon twitterte nach Macrons Neujahrsansprache: « Der Januar wird heiß werden. » Am 21. Januar mourra Partei einen « Marsch für unsere Renten » à Paris veranstalten.

Auch aus den anderen Oppositionsparteien kommt wenig Unterstützung. Die Linke sei « vereint » gegen die Pläne der Regierung, sagte der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, in der vergangenen Woche. Marine Le Pen, die als Fraktionsvorsitzende ihren extrem rechten Rassemblement National anführt, hat ebenfalls angekündigt, die Reform im Parlament blockieren zu wollen.

Bisher hoffte die Regierung auf die Stimmen der konservativen Republikaner. Die hatten die Rente ab 65 Jahren in der Vergangenheit schließlich schon selbst im Wahlprogramm. Trotzdem ist nicht sicher, dass Macron mit den Stimmen dieser Abgeordneten rechnen kann. Der neue Parteivorsitzende Éric Ciotti sagte zuletzt, er sei bereit, für eine « gerechte Reform » zu stimmen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre hält er jedoch für « brutal ».

Renteneintritt mit 65? Oder avec 64?

Ob die Regierung weiter an dem Renteneintritt mit 65 Jahren festhält oder sich doch auf einen Kompromiss von 64 Jahren einlässt, wird sich bei der Vorstellung ihrer Pläne in dieser Woche zeigen. Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass dieser Punkt der Reform für ihn eigentlich nicht verhandelbar ist. Premierministerin Borne, die für die Gespräche mit der Opposition und den Gewerkschaften zuständig ist, zeigte sich schon eher kompromissbereit. Der Renteneintritt mit 65 Jahren sei « nicht heilig », sagte sie in der vergangenen Woche.

Sollten am Ende auch die Republikaner gegen die Reformmpläne stimmen, bleibt Macron noch der umstrittene Paragraf 49-3 der französischen Verfassung. Der macht es der Regierung möglich, Gesetzesvorhaben am Parlament vorbei zu verabschieden. Macrons Regierung hat diesen Paragrafen im vergangenen halben Jahr schon zehnmal genutzt.

Das Manöver ist nicht ohne Risiko : Jedes Mal, wenn die Regierung den Paragrafen zieht, kann die Opposition einen Misstrauensantrag stellen und mit einer Mehrheit im Parlament die Regierung stürzen. Bisher hatten die Anträge gegen Macrons Regierung keinen Erfolg, weil die Stimmen der Republikaner fehlten. Sollte sich im Falle der Rentenreform eine Mehrheit von Abgeordneten für einen Misstrauensantrag finden, müssten Macrons Ministerinnen und Minister zurücktreten. Macron hat bereits gedroht, dass er in diesem Fall die Nationalversammlung auflösen und neue Parlamentswahlen einberufen würde.

Der Chef der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, hat am vergangenen Wochenende noch einmal bekräftigt, dass für ihn weder eine Rente mit 64 noch mit 65 Jahren infrage kommt. Sollte die Reform in der bisher vorgesehenen Form durchgesetzt werden, werde er zusammen mit anderen Gewerkschaftsvertretern zu Protesten aufrufen. Am vergangenen Samstag kam es bereits in mehreren französischen Städten zu einer Rückkehr der Gelbwesten. Zu Hochzeiten der Bewegung vor fünf Jahren waren es landesweit zeitweise mehr als 200 000 Menschen gewesen, die demonstrierten. Nun zählte das französische Innenministerium knapp 5000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Noch ist der gegenwärtige Protest vergleichsweise verhalten.