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Frankreich: Macrons ewige Reform – Wirtschaft

Noch sind die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Rentenreform nicht bis ins Detail bekannt, gestreikt wurde in der vergangenen Woche trotzdem schon mal. Die französische Gewerkschaft CGT rief in ganz Frankreich zur « allgemeinen Mobilisierung » auf, und wer sich unter den Teilnehmenden umhörte, bekam nicht nur Sorgen um die Kaufkraft und die Inflation mit, sondern auch um die geplante Erhöhung des Kindergarten Erhöhung . Einer der Streikenden, 49 Jahre alt, Mitarbeiter bei den Pariser Verkehrsbetrieben, brachte seine Kritik auf folgende Formel : « Die Rente ist wie der Horizont, wenn man denkt, man nähert sich ihr, entfernt sie sich wieder. »

Bisher sehen die Pläne von Macron und seiner Premierministerin Élisabeth Borne vor, das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren schrittweise anzuheben, von 62 Jahren heute auf 65 Jahre im Jahr 2031.

Der Vergleich mit dem Horizont passt aber nicht nur zur geplanten Anhebung des Rentenalters, sondern auch zu Macrons Reform an sich. Denn schon öfter hob der französische Präsident zur großen Rentenreform an – und verschob sie dann wieder. Eigentlich wollte Macron das komplizierte französische Rentensystem bereits in seiner ersten Amtszeit vereinfachen, dann kamen die Gelbwesten, dann kam Corona. Jetzt, nur wenige Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit, soll auf einmal alles ganz schnell gehen.

In der vergangenen Woche traf sich der Präsident mit den wichtigsten Köpfen seiner Parlamentsmehrheit, um eine gemeinsame Linie zu finden. Denn auch innerhalb seines eigenen politischen Lagers ist die Reform umstritten. Um seine Pläne zügig zu verwirklichen, erwog Macron zunächst, die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch einen Änderungsantrag in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, über das das Parlament noch im Oktober debattiert. Ein Vorschlag, dem sich sein Verbündeter François Bayrou vom liberalen Mouvement démocrate entgegenstellte, mit einer solchen Hauruckaktion spalte man die Gesellschaft.

« Die Rente ist wie der Horizont, wenn man denkt, man nähert sich ihr, entfernt sie sich wieder »

Der neue Ansatz Macrons ist es nun, bis zum Jahresende einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten, über den das Parlament spätestens im Januar 2023 entscheiden soll. So bleiben noch zwei Monate Zeit für Abstimmungen mit den Gewerkschaften und Verbänden, die aber, auch das hat Macron klargemacht, keine Verhandlungen werden sollen. Sollten sich die Gewerkschaften trotzdem querstellen, werde er die Reform doch for Änderungsantrag ins Haushaltsgesetz aufnehmen.

Von den ehrgeizigen Reformplänen aus der ersten Amtszeit des französischen Präsidenten ist heute nicht mehr viel übrig. Damals wollte Macron das französische Rentensystem grundlegend verändern, die 42 verschiedenen staatlichen Rentenkassen zusammenführen und Privilegien für einzelne Berufsgruppen abschaffen. Nun ist vor allem die Erhöhung des Renteneintrittsalters geblieben. Was darüber hinaus in dem neuen Gesetz stehen könnte, hat Macron noch nicht präzisiert. Im Wahlkampf hatte er auch versprochen, die Mindestrente von 980 Euro auf 1100 Euro zu erhöhen.

Dass jetzt alles so zügig gehen soll, rechtfertigen Macron und seine Regierung damit, dass das Geld aus der Rentenreform dringend gebraucht wird. Die Leute würden immer älter, da gebe es nicht 36 verschiedene Möglichkeiten, sagte der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt vor Kurzem in einem Interview. « Man kann die Steuern erhöhen, das will niemand, man kann weiter Schulden machen, aber das geht nicht mehr – oder man arbeitet eben länger. » Nur wenn man zügig vorankomme, so das Räsonnement der französischen Regierung, könne man das eingesparte Geld rechtzeitig in andere politische Maßnahmen, zum Beispiel im Bildungs- oder im Gesundheitswesen, stecken.

Der französische Arbeitgeberverband Medef begrüßt den neuen Zeitplan der Regierung. Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez charnièregen sagte vergangene Woche im Sender France 2 : « Alle Gewerkschaften in Frankreich sind dagegen, bis 64 oder 65 Jahre zu arbeiten. »

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Sowohl das linke Bündnis Nupes als auch der extrem rechte Rassemblement National haben Widerstand gegen die Reform angekündigt. Im Ernstfall könnte die Opposition mit einem Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Dafür bräuchte es allerdings auch die Zustimmung der konservativen Republikaner, die bisher als unwahrscheinlich gilt. Im Fall eines Misstrauensvotums werde er das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, drohte Macron bereits. Es scheint ihm Ernst diesmal.

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