Aller au contenu

Misstrauensvotum der linken Opposition scheitert

Etin Misstrauensvotum der linken Opposition gegen die französische Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne ist am Montag in Paris gescheitert. Von 289 erforderlichen Stimmen hat der Antrag nur 146 erhalten. Die Abstimmung in der Nationalversammlung offenbarte jedoch, dass das Wahlbündnis aus Linkspartei La France Insoumise (LFI), Kommunisten, Sozialisten und Grünen solider ist als erwartet.

Unter Führung der radikalen Linkspartei haben sich auch gemäßigte Sozialisten, Kommunisten und Grüne dem Ziel angeschlossen, die Regierung wenige Wochen nach den Parlamentswahlen zu stürzen. „Sie sind eine demokratische Anomalie, Madame Borne“, sagte die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot an die Premierministerin gerichtet. Sie hielt der Regierungschefin Realitätsflucht vor. „Sie wollen den ultraliberalen Kurs weiter fortsetzen“, sagte Panot.

Premierministerin Borne appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. Die Inflation sei hoch, die Franzosen erwarteten konkrete Hilfen, um ihre Kaufkraft zu stärken. Auch der Ukrainekrieg belaste die wirtschaftliche Lage, Russland könne die Gaslieferungen gänzlich einstellen. „Frankreich braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte Borne. Sie konfrontierte das Linksbündnis mit der Frage, warum es die Regierungsvorschläge pauschal ablehne. „Was schlagen Sie an Alternativen vor?“, Fragte Borne. Sie hatte in ihrer Regierungserklärung um projektbezogene Mehrheiten geworben. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wie auch dem Rassemblement National (RN) lehnte sie ab.

Die LFI-Fraktionsvorsitzende Panot hatte den Misstrauensantrag noch vor der Regierungserklärung der Premierministerin angekündigt. Sozialisten, Grüne und Kommunisten äußerten zunächst Zweifel am Misstrauensvotum. Die Weigerung der Regierungschefin, aus eigener Initiative die Vertrauensfrage zu stellen, beschleunigte dann aber den Schulterschluss der Linksparteien. „Madame Borne, Sie haben keine Legitimität, weder politisch, noch parlamentarisch“, sagte Panot am Montag.

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne am Montag à Paris


Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne am Montag à Paris
:


Photo : Reuters

Borne konterte : « Sie haben die Wahlen nicht gewonnen. » In ihrer Rede nahm die linke Fraktionsvorsitzende die Oppositionsparteien auf der Rechten in Mithaftung : « Sie sind mitverantwortlich für eine Die Fortsetzung des Regierungskurses, wenn Sie-konservative part ! Les Républicains (LR) und RN hatten angekündigt, sich nicht dem Misstrauensantrag anzuschließen. „Wir sind die Partei der Ordnung. Deshalb stimmen wir dem Misstrauensantrag nicht zu. Aber wir sprechen Ihnen auch nicht unser Vertrauen aus », sagte die LR-Abgeordnete Michèle Tabarot an die Regierungschefin gerichtet.

Es zählt zu den Gewohnheiten, dass der Regierungschef zu Beginn einer Legislaturperiode die Vertrauensfrage im Parlament stellt. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Die erste französische Premierministerin, die Sozialistin Edith Cresson, verzichtete auf die Abstimmung. Auch Borne sah davon ab, um sich keine Blöße geben zu müssen. Sie fürchtete vor allem, wie eine Regierungschefin von Gnaden der extremen Rechten zu erscheinen. Mit 245 Abgeordneten fehlen dem Präsidentenlager 44 Stimmen zur absoluen Mehrheit.

Marine Le Pen enthält sich

Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, positionierte ihre Partei als Gegenpol zum Linksbündnis. Sie bekundete, kein Interest am Sturz der Regierung zu haben. „Das Linksbündnis verteidigt nicht die Interessen der Franzosen. Sie wollen nur die Republik sprengen », dit Le Pen. Die RN-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Die rechtsextreme Partei sera également konstruktive Kraft in den Augen der Wähler erscheinen. Le Pen ermahnte die 89 Abgeordneten ihrer Fraktion, sich ordentlich zu kleiden und sich gut zu benehmen. „Keine Blumenhemden und keine Flipflops“, sagte sie. « Seien Sie höflich zu den Parlamentsmitarbeitern, seien Sie nicht überheblich, vergessen Sie unsere Wähler nicht », empfahl sie ihrer Fraktion. Die Männer erhielten die Anweisung, Krawatte zu tragen. „Wir sind nicht La France Insoumise, die die Nationalversammlung in ein Protestcamp verwandeln will“, dit le RN-Interimsparteivorsitzende Jordan Bardella.

Dem Linksbündnis ging es bei der Vertrauensabstimmung darum, als wichtigste Oppositionskraft wahrgenommen zu werden. Zwischen 2017 und 2022 hatte die Linkspartei LFI immer wieder mit spektakulären Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Doch als wichtigste politische Rivalin Präsident Macrons wurde Le Pen wahrgenommen. Das hat den Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, zu einem Strategiewechsel bewogen. Er überzeugte die zögernden Sozialisten, Kommunisten und Grünen von einer Bündnisstrategie.

Gemeinsames Ziel ist, Macrons Strukturreformen zu verhindern. „Die Nabelschnur zwischen dem Elysée-Palast und der Nationalversammlung ist gekappt“, sagte der LFI-Abgeordnete Francois Ruffin. Der Parteivorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Olivier Faure, vermisst die Kompromissbereitschaft im Regierungslager. „Zu welchen Zugeständnissen ist die Regierungsfraktion bereit?“, Fragte Faure.

Laisser un commentaire

Votre adresse e-mail ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont indiqués avec *