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Parlamentswahl in Frankreich: Macron muss weiter bangen – Politik

Es ist ein Wahlabend, an dem keine Partei wirklich triumphieren kann : Die Mehrheit der Franzosen ist am Sonntag lieber zu Hause geblieben als ins Wahlbüro zu gehen. Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen a coulé die Wahlbeteiligung nach ersten Prognosen auf ein Rekordtief von 47,2 Prozent. Das sind knapp zwei Prozentpunkte weniger als 2017 und liegt weit unter den etwa 70 Prozent Wahlbeteiligung in den Neunzigerjahren.

In dieser von wenig Enthusiasmus geprägten Wahl kann die linke Allianz ein gutes Ergebnis erzielen. Nach ersten Hochrechnungen kommt die Nouvelle union populaire et sociale (Nupes) auf knapp 26 Prozent der Stimmen. Sie ist ein Zusammenschluss von der France Insoumise de Jean-Luc Mélenchon, der Parti Socialiste, den Kommunisten und den französischen Grünen Europe Écologie les Verts. Mélenchon sagte am Sonntagabend Kandidaten der Nupes-Allianz hätten es in 500 der 577 Wahlkreisen in die Stichwahl geschafft.

Dagegen sei das Parteienbündnis des erst im Mai wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron « geschlagen und besiegt », sagte Mélenchon. « Zum ersten Mal in der Fünften Republik gelang es einem frisch gewählten Präsidenten nicht, eine absolue Mehrheit zu erlangen », sagt Mélenchon.

Zwar stimmt es, dass Macrons Allianz « Ensemble! » im Vergleich zum Wahlerfolg bei der Parlamentswahl 2017 eine heftige Stimmeneinbuße von sieben Prozentpunkten erlebt und laut ersten Hochrechnungen gleichauf mit der Nupes bei knapp 26 Prozent landet. Die endgültige Zusammensetzung des Parlaments wird sich jedoch erst in der kommenden Woche entscheiden, wenn die Franzosen in einem zweiten Wahlgang abstimmen. Die Parlamentswahl erfolgt in Frankreich, genau wie die Präsidentschaftswahl, in zwei Durchgängen nach dem Mehrheitswahlrecht.

Die linke Nupes-Allianz wird die stärkste Oppositionsfraktion stellen

2017 war es Emmanuel Macron mit seiner Partei La République en Marche gelungen, 314 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung zu gewinnen. Die absolue Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Macron konnte daher sehr komfortabel und ohne starke Opposition regieren. Dieses Mal tat sich La République en marche schon vor dem ersten Wahlgang unter anderem mit der zentristischen Partei MoDem und der von Ex-Premier Édouard Philippe frisch gegründeten Partei Horizons zusammen. Doch dieses Parteienbündnis, das « Ensemble! » getauft wurde, könnte nun auch mit vereinten Kräften daran scheitern, Macron die absolue Mehrheit zu sichern. Nach dem ersten Wahlgang liegen die Prognosen für « Ensemble! » bei 255 bis 295 Sitzen. Um Gesetze durchzubringen, wären die Unterstützer des Präsidenten also auf Zugeständnisse der Opposition angewiesen.

Die linke Nupes-Allianz wird mit Abstand die stärkste Oppositionsfraktion stellen. Prognosen sehen die Nupes bei 150 bis 190 Sitzen. Das würde allerdings nicht reichen, um Jean-Luc Mélenchons Wahlversprechen einzulösen. Er hatte für die Nupes den Slogan geprägt : « Wählen Sie mich zum Premierminister. » Zwar wird der Premierminister in Frankreich vom Präsidenten ernannt. Würde die Nupes jedoch die stärkste Kraft, hätte Macron jemanden aus ihren Reihen zum Regierungschef ernennen müssen.

Auf Platz drei landen die Rechtsextremen

Drittstärkste Kraft wurde nach dem ersten Wahlgang der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen mit 19 Prozent der Stimmen. Allerdings führte das Mehrheitswahlrecht bisher dazu, dass die Mehrheit der Kandidaten der Rechtsextremen nach der Stichwahl ausscheiden. 2017 scheiterte der Front National (heute Rassemblement National) daran, eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung zu bilden. Diesmal könnte es für bis zu 45 Sitze reichen – ein deutlicher Zugewinn.

Die rechtsbürgerlichen Républicains kommen nach dem ersten Wahlgang auf 11,3 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen. Die frühere Volkspartei war bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr mit ihrer Kandidatin Valérie Pécresse auf 4,8 Prozent der Stimmen abgestürzt.

Der zweite Wahlgang der Parlamentswahl findet am 19. Juni statt. An dem Sonntag wird es auch für 15 Minister und Ministerinnen der aktuellen Regierung darum gehen, mit welcher Legitimation sie weiter ihr Amt ausfüllen können. Von den 15 Ministern, die bei dieser Wahl als Abgeordnete kandidieren, müssen alle in die Stichwahl.

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