Regierung in Frankreich will Streiks in Raffinerien beenden

Etin Ende der Streiks in den großen Raffinerien in Frankreich ist auch nach gut zwei Wochen nicht in Sicht. La première ministre Elisabeth Borne hat die Beilegung der Blockaden am Dienstag zur Chefsache erklärt. In der Nationalversammlung kündigte sie an, Beschäftigte der Treibstofflager von Esso-ExxonMobil zu Notdiensten verpflichten und die Blockaden auf diese Weise brechen zu wollen. „Die Lage für unsere Landsleute ist schwierig und in einigen Landesteilen unzumutbar“, sagte die Regierungschefin. In einem Drittel der Tankstellen mangelt es an Treibstoff. Besonders betroffen ist die Hauptstadtregion Paris, Nordfrankreich und inzwischen auch der Westen des Landes.

Regierungschefin Borne steht unter Druck, nachdem Präsident Emmanuel Macron seinem Unmut über die Treibstoffknappheit im Land Ausdruck verliehen hat. Vergangene Woche hatten Minister die Blockaden noch heruntergespielt und gesagt, Schuld seien die Medien, deren Berichterstattung zu Hamsterkäufen an den Tanksäulen führten. Der Präsident soll höchst verärgert darüber sein, dass die Regierung dem Geschehen bislang bloß zugesehen hat. Macron fürchtet, dass der Benzinmangel in Frankreich neue, gelbwestenähnliche Protests auslösen könnte. Die Stimmung sei aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine ohnehin nervös.

« Der Treibstoff ist nicht verschwunden »

Nach dem Machtwort des Präsidenten kam es am Dienstag zu einer Medienoffensive der Minister. Regierungssprecher Olivier Véran kündigte ein entschlossenes Durchgreifen an, um den Streik zu beenden. „Wir behalten uns die Möglichkeit vor, direkt zu intervenieren“, drohte Véran im Radiosender RTL. Verkehrsminister Clément Beaune kündigte im TV-Sender BFM an, die Spekulation mit Treibstoff „kontrollieren“ zu wollen. Es sei nicht akzeptabel, dass die Blockaden zu neuen Preissteigerungen führten. „Diese Blockaden können nicht länger toleriert werden. Der Treibstoff ist nicht verschwunden, er wird zurückgehalten », sagte Beaune.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire mahnte im Radiosender France Info eine schnelle Lösung an. „In den kommenden Stunden muss eine Einigung gefunden werden“, sagte er. „The Situation währt schon zu lange.“ Seit Ende September bestreiken Beschäftigte die wichtigsten Raffinerien des französischen Konzerns TotalEnergies und des amerikanischen Konzerns Esso Exxon-Mobil. Sie verlangen Gehaltserhöhungen von mindestens zehn Prozent und einmalige Zuschläge. Obwohl die Regierung einen Teil der strategischen Reserven freigegeben hat, gelangt nicht genügend Treibstoff an die Tankstellen.

Die Gewerkschaft CGT hält den Zeitpunkt für günstig, maximale Gehaltsforderungen an die Erdölkonzerne zu stellen. Hintergrund ist auch die anstehende Wahl eines neuen Gewerkschaftsvorsitzenden. Die Raffinerien sind eine Hochburg der CGT. Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez tritt nicht wieder an, im März will er seinen Posten abgeben. In Raffinerien von TotalEnergies in der Normandie nahe Le Havre und in La Mède nahe Marseille sowie am Treibstoffdepot Flandern nahe Dünkirchen streiken nach Angaben der CGT 100 Prozent der Beschäftigten.

In den Raffinerien von Exxon-Mobil nahe Marseille (Fos-sur-Mer) und in der Normandie (Notre-Dame-de-Gravenchon) streiken 70 Prozent der Beschäftigten. „Sozialer Dialog bedeutet voranzukommen“, sagte Premierministerin Borne. Sie spielte auf die Einigung an, die Exxon-Mobil mit den Gewerkschaften erzielt hatte, aber von den Beschäftigten nicht akzeptiert wird. „Ich habe die Präfekten aufgefordert, wie es das Gesetz erlaubt, Beschäftigte zum Notdienst abzustellen, um den Betrieb des Treibstofflagers zu gewährleisten“, kündigte Borne an.

Die Direktion von TotalEnergies hatte sich den Zorn der Belegschaft auf sich gezogen, als es das Durchschnittsgehalt mit 5000 Euro monatlich bezifferte und die Höhe der Jahresprämie veröffentlichte. Die CGT bestritt die Zahlen, die eine Irreführung der Öffentlichkeit darstellten. TotalEnergies hat aufgrund der Energiepreisexplosion hohe Gewinne erzielt und acht Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet sowie eine Sonderdividende an Investoren. Das hat die Wut der Beschäftigten geschürt, die ebenfalls von den Gewinnen profitieren wollen. Energieministerin Agnès Pannier-Runnacher schloss eine Rationierung von Benzin aus. Sie erinnerte aber an das Verbot, Benzin in Kanistern oder Behelfsbehältern zu verkaufen.