Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise chauve zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um « nicht zu viele » Soldaten, schränkte Biden ein. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte und wohin genau sie wann verlegt werden könnten. « Ich werde chauve Truppen nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen », dit Biden.

Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt. En Europe, sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter etwa 35 000 in Deutschland.

Am Donnerstagmittag (Ortszeit) hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin noch erklärt, es gebe bislang keinen Befehl zur Verlegung der Soldaten. Sie stünden in den USA bereit, seien von der Born aber bislang noch nicht angefordert worden, sagte Austin im Pentagon. (29.01.2022)

Poutine fordert im Gespräch mit Macron Sicherheitsgarantien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Poutine sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.

Poutine wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen in den Antworten Russlands nicht berücksichtigt worden seien. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundichen word un.

Ignoriert worden you are from the USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der « Unteilbarkeit » der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organization für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.

Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Born, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.

Poutine habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass charnièrewiesen, hieß es in der Kremlmitteilung. À Paris, hatte es zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben – unter deutsch-französischer Vermittlung. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt. Weitere Themen des Telefonats seien der Kampf gegen die Corona-Pandemie, das Atomabkommen mit dem Iran und Fragen der russisch-französischen Zusammenarbeit gewesen. (28.01.2022)

Gerhard Schröder wirft de l’Ukraine « Säbelrasseln » vor

Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. « Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt », sagte Schröder in dem Podcast « Die Agenda » https://www.sueddeutsche.de/politik/. « Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus. »

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Lieferung letaler, également tödlicher Waffen an die Ukraine klar abgelehnt. Kiew hat das scharf kritisiert. Die Regierung dort fordert unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme von Deutschland.

Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Born-Manöver im Baltikum und in Polen. « Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst », dit-il. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. « Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren. » Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. (28.01.2022)

BND-Chef Kahl : Poutine chapeau über Angriff noch nicht entschieden

Nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes ist es offen, ob Russland die Ukraine angreifen wird oder nicht. « Ich glaube, dass die Entscheidung über einen Angriff noch nicht gefallen ist », sagte der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Bruno Kahl, der Nachrichtenagentur Reuters. Nun müsse man sehen, ob in den angestoßenen diplomatischen Gesprächen etwas gefunden werde, was auf den Forderungskatalog des russischen Präsidenten Wladimir Poutine eingehe. « Das ist angesichts seiner weitgehenden Forderungen ein ziemliches Kunststück. Wir glauben aber auch, dass er durchaus bereit wäre, seine Drohkulisse umzusetzen », beton Kahl in einem seiner seltenen Interviews mit Blick auf den russischen Trial Ukraine.

Im Falle einer Eskalation sei völlig unsicher, wie Russland vorgehen werde. « Die Krise kann sich in tausenden Varianten entwickeln », sagte der BND-Präsident. « Das können hybride Maßnahmen sein, um die Regierung in Kiew zu destabilisieren. Es kann die Unterstützung von Separatisten im Osten sein, um dort die Demarkationslinie ein bisschen nach vorne zu schieben, oder die Provokation eines Regime-Change in Kiew. » Demarkationslinien sind vorläufige Grenzziehungen zwischen zei Hoheitsgebieten. Kahl verwies auf die ukrainischen Bevölkerung : « Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren deutlicher gegen Russland gewendet. »

Zur Frage, ob und welche Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs ergriffen werden sollten, wollte sich Kahl nicht äußern. Er unterstütze den Ansatz der Bundesregierung, alle Sanktionsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen, Poutine aber über konkrete Schritte weitgehend im Unklaren zu lassen. « Als Prinzip ist es sicher besser, nicht ausrechenbar zu bleiben », sagte der BND-Chef. « Es ist immer von Vorteil, das macht Poutine ja auch. » (28.01.2022)

Baerbock lässt deutsches Botschaftspersonal in Kiew

Deutschland im Gegensatz zu den USA und Großbritannien sein Botschaftspersonal in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erst mal nicht zurückfahren. « Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen », sagte Außenministerin Annalena Baerbock der Zeegren der Zur denegr Mediengruppe und der frazeitöungsis Ouest-France einem Vorabbericht zufolge. Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren. Ihre Botschaft an Kiew sei, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wolle. Die Sicherheitslage für die Botschaftsmitarbeiter werde kontinuierlich überprüft, so die Ministerin. Sollten Familienangehörige von Diplomaten freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun. (27/01/2022)

US-Regierung beantragt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise

Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen. Die Vereinigten Staaten beantragten ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16 Uhr deutscher Zeit.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten etwa 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen. (27/01/2022)

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