Die russische Regierung weist erneut die Darstellung zurück, sie plane eine Invasion in die Ukraine. Westliche Staaten verbreiteten diesbezüglich Falschinformationen und würden dabei von Medien unterstützt, erklärt das Außenministerium à Moskau. Westliche Staaten versuchten damit, von eigenen agressiven Handlungen abzulenken. Unmittelbar zuvor hatten die USA erneut von möglichen Angriffsszenarien Russlands gesprochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird russischen Agenturberichten zufolge am Samstag mit den Staatschefs der USA und Frankreichs sprechen. Ein Telefonat Putins mit Joe Biden sei am Samstagabend Moskauer Zeit geplant, meldet die Agentur Ria und beruft sich auf Angaben der Präsidialverwaltung in Moskau. Die US-Regierung bestätigte die Angaben aus Russland. Russland habe zunächst Montag als Termin vorgeschlagen, sei dann aber dem Wunsch der USA nach einem Austausch bereits am Samstag nachgekommen, hieß es aus dem US-Präsidialamt. (11.02.2022)

Westliche Verbündete : Die Lage ist « sehr sehr ernst »

Die westlichen Verbündeten haben in einer Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und Nato als « sehr, sehr ernst » eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen. « Es gilt einen Krieg in Europe zu verhindern », schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter.

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine- Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Präsident Andrzej Duda, der rumänische Minister Drac Kanadas le premier ministre Justin Trudeau.

Offenbar herrscht in der US-Regierung große Besorgnis, dass Putin kurz vor einem Angriff auf die Ukraine steht und die Entscheidung dafür möglicherweise bereits getroffen ist. Le ministre fédéral américain Antony Blinken dit, es gebe « sehr beunruhigende Signale einer russischen Eskalation ». Eine Invasion könne « jederzeit » beginnen, so Blinken, « und um es klar zu sagen, das schließt ein, dass sie auch bereits während der Olympischen Spiele beginnt », so der US-Außenminister.

Angesichts der sich zuspitzenden Situation verlegen die US-Streitkräfte etwa 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Pentagon. Es handle sich um eine Ergänzung der 8500 Soldaten, die die USA für eine Verlegung nach Europa bereithielten, und jener knapp 3000 Soldaten, deren Verlegung nach Polen und Rumänien bereits angekündigt worden sei.

Sollte Putin tatsächlich angreifen, so werde das Russlands Macht und Einfluss auf lange Sicht nicht stärken, sondern schwächen, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Es werde dann eine « Welle der Verurteilung aus aller Welt » geben. Moskau werde dann mit einer « entschlossenen transatlantischen Gemeinschaft » konfrontiert sein und es werde « massiven Druck » auf die russische Wirtschaft gebe, so Sullivan.

Für den Beginn einer möglichen Invasion hält die US-Regierung einen Luftschlag für das wahrscheinlichste Szenario. Möglich sei aber auch ein rascher Vorstoß des russischen Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew oder eine Operation unter falscher Flagge, Je connais Sullivan. Russland habe genug Streitkräfte mobilisiert, um einen größeren Militärschlag auszuführen. (11.02.2022)

USA et EU sind sich offenbar einig über Sanktionen

Die USA und europäische Staaten stehen Insidern zufolge vor einer Verständigung auf ein umfassendes Sanktionspaket für den Fall einer Invasion Russlands in die Ukraine. Ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gehöre nicht dazu, sagen mit den Planungen vertraute Personen aus den USA und Europe. Hintergrund dessen seien größere Vorbehalte europäischer Länder. Mögliche Sanktionsziele seien russische Banken wie die Marktführer Sberbank und VTB. Wahrscheinlich würden Ausnahmen davon vorgesehen, um eine Belastung westlicher Firmen zu begrenzen. Auf dem Tisch lägen auch Export control für russische Erzeugnisse aus Technologie und Rüstung sowie Sanktionen gegen einzelne russische Oligarchen.

Unterdessen wirkt sich die drohende Eskalation in dem Konflikt bereits wirtschaftlich aus : Die US-Börsen sind am Freitag im späteren Handelsverlauf kräftig abgesackt. Anleger flüchteten vor allem wegen des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts aus risikoreichen Aktien in als sicher empfundene Häfen wie Staatsanleihen oder Währungen wie den Yen und den US-Dollar. (11.02.2022)

Weitere Länder rufen zum Verlassen der Ukraine auf

Wie der britannique Gardien berichtet, ruft die britische Regierung ihre Staatsangehörigen in der Ukraine zum Verlassen des Landes auf. Außerdem rät sie von Reisen in das Land ab. Eine Evakuierungsaktion für die geschätzt wenigen Tausend Britinnen und Briten in der Ukraine you are nicht geplant. Man rate ihnen, mit kommerziellen Flügen oder auf dem Landweg auszureisen.

Ähnlich lautende Hinweise haben die Regierungen der beiden baltischen Staaten Lettland un Estland ihren Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Auch die israelische Regierung hat den Familien ihres Botschaftspersonals in Kiew zur Rückkehr geraten. (11.02.2022)

Biden ruft US-Bürger dazu auf, die Ukraine zu verlassen

Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine nachdrücklich dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Falls es zu einer russischen Invasion kommen sollte, wäre ein Rettungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC. « Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen ».

US-Staatsbürger sollten « jetzt » das Land verlassen, forderte Biden. Dans Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er : « Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun. » Vielmehr gehe es um « eine der größten Armeen der Welt ». Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen groß angelegten Rettungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung von vielen Seiten kritisiert wurde.

Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sagte Biden in dem Interview: « Das ist eine ganz andere Situation und die Dinge könnten schnell außer Kontrolle geraten. » Selbst tombe Poutine « dumm » genug sein sollte, seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen, sei er doch « schlau genug », US-Bürgern keinen Schaden zuzufügen, sagte Biden. (02/11/2022)

Keine weitreichenden Fortschritte bei Russland-Ukraine-Gespräch

Das zweite Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit Beginn der aktuellen Krise ist ohne weitreichende Fortschritte zu Ende gegangen. Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin hieß es seitens der deutsch-französischen Vermittler, es seien « schwierige Gespräche » gewesen, « in denen die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausurgearbeitet ». Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben.

Ein weiteres Gespräch wurde für März vereinbart. An dem Treffen nahmen die außenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodimir Selenskij sowie deren Kollegen aus Deutschland und Frankreich teil. Diese Vierer-Runden werden Normandie-Format genannt.

Das erste sillonne Treffen seit Beginn der aktuellen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte Ende Januar à Paris stattgefunden. Nach dem zweiten Treffen in Berlin hieß es seitens Deutschlands und Frankreichs, alle Teilnehmer hielten an der Minsker Friedensvereinbarung fest, die für die zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine gilt. « An deren voller Umsetzung wird weiter mit Nachdruck gearbeitet werden. »

« Es ist nicht gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden », bilanzierte Russlands Unterhändler Dmitrij Kosak. Die Vermittler verlangten der Ukraine nicht nachdrücklich genug ab, den vereinbarten Friedensplan auch zu befolgen. Dies sei aber Voraussetzung für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts. Die Regierung in Kiew lehne einen Dialog mit den Führungen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine ab und habe immer noch nicht erklärt, wie sie sich die Zukunft des Konfliktgebiets Donbass vorstelle, sagte Kosak. « Sie machen daraus nonne schon seit acht Jahren ein Geheimnis. » Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak verwies darauf, dass es in der vergangenen Woche über mehrere Tage hinweg eine komplette Waffenruhe gegeben habe. « Ich finde, das ist ein sehr, sehr starkes Ergebnis. » Nun warte man auf den Besuch des Bundeskanzlers am Montag in Kiew. Anschließend reist Scholz nach Moskau weiter. (02/11/2022)

Irritationen über Manöver von Belarus und Russland

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat besorgt auf das in Belarus begonnene große Militärmanöver mit Russland reagiert. Le Drian bezeichnete die « extrem massn » Manöver mitten in der Ukraine-Krise beim Sender France Inter als « Geste großer Gewalt », die die französische Regierung « beunruhigt » https://www.sueddeutsche.de/politik/. « Jedes Land hat natürlich das Recht, Militärmanöver zu organisieren, aber hier gibt es eine sehr bedeutende Anhäufung von Übungen an der Grenze zur Ukraine « , sagte der Minister. Es komme nun darauf an, ob Russlands Präsident Wladimir Poutine seine Truppen nach den Manövern abziehe oder sie dort belasse.

Ungeachtet der Kritik des Westens beginnen beide Länder am Donnerstag nach Mitteilung der Verteidigungsministerien mit dem Manöver. Die Übung im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit der Grenze zur Ukraine und im Westen an der EU-Außengrenze soll zehn Tage dauern. Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren.

Als Reaktion auf russische Militärübungen en Biélorussie sera auch das ukrainische Militär mit einem zehntägigen Manöver beginnen. Unter anderem soll der Umgang mit Drohnen geprobt werden sowie mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von ausländischen Partnern geliefert wurden. (10.02.2022)

EU-Mitglieder schicken gemeinsame Antwort auf russische Vorschläge

Die Europäische Union hat mit einem gemeinsamen Brief im Namen der Außenminister aller 27 Mitgliedstaaten auf russische Sicherheitsvorschläge im Zuge der Ukraine-Krise reagiert. Dies teilt ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Diplomaten zufolge hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow EU-Mitgliedstaaten einzeln angeschrieben. Dies sei als Versuch gewertet worden, die Staatengemeinschaft zu spalten. Daher habe man sich auf eine gemeinsame Antwort verständigt.

Lawrow erklärte in Moskau, eine kollektive EU-Reaktion auf seine Vorschläge werde zu einem Scheitern der Gespräche führen. Die EU-Botschaft Russlands bestätigt den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt der EU-Antwort machte keine Seite Angaben. Laut Diplomaten geht es um Russlands Bedenken hinsichtlich der Sicherheit an seinen westlichen Grenzen und um die EU-Bemühungen, die Spannungen durch Diplomatie beizulegen. (10.02.2022)

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