Inmitten des Konflikts mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, à Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden.

Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte die Ankündigung, einige Truppen abzuziehen, als Entspannungssignal gewertet werden. Jedoch ist unklar, ob auch tatsächlich Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und um wie viele Soldaten es geht.

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba zeigte sich bei einem Briefing mit Journalisten skeptisch : « Wenn wir einen Abzug sehen, glauben wir an Deeskalation. » Kuleba sagte jedoch auch, durch die diplomatische Arbeit seines Landes are es gelungen, « Russland von einer weiteren Eskalation zurückzuhalten ». Ob er sich damit auf die Ankündigung Konaschenkows bezog, ist unklar.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Andere Manöver liefen weiter, auch im Nachbarland Biélorussie. Konaschenkow betonte nonne, dass Russland einen « Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften » fortsetze.

Westliche Geheimdienstmitarbeitern zufolge sind bei den Übungen en Biélorussie einige der Truppen näher an die Grenze herangerückt als erwartet. Derzeit seien 100 russische taktische Bataillonsgruppen (BTG) in der Nähe ukrainischer Grenzen und 14 weitere auf der Durchreise. Insgesamt hat Russland 168 schnellen und hochflexiblen Kampfeinheiten mit 600 bis 1000 Soldaten.

Westliche Politiker hatten auf die russischen Manöver äußerst besorgt reagiert. Viele befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück. Der Kreml erklärte, die US-Warnung eines für Mittwoch geplanten russischen Angriffs auf die Ukraine sei geschürte Hysterie, die jeglicher Grundlage entbehre und nur darauf abziele, die Spannungen in Europe anzuheizen. (15.02.2022)

Scholz unter vier Augen mit Poutine

Nach seinem Kurzbesuch in Kiew setzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise in Moskau fort. Im Kreml trifft er an diesem Dienstag Russlands Präsident Wladimir Poutine erstmals zu einem langen Vieraugengespräch, für das mehrere Stunden angesetzt sind. Formal handelt es sich um den Antrittsbesuch des Kanzlers in einer Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt sind. Die Ukraine-Krise dürfte in dem Gespräch aber alle bilateralen Konflikte zwischen Berlin und Moskau überlagern.

Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle. Der Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenze sont « nicht nachvollziehbar », sagte der SPD-Politiker. Zugleich warnte er Russland erneut vor einem Überfall auf die Ukraine und betonte, dass die EU und die USA für diesen Fall harte Reaktionen vorbereitet hätten.

US-Präsident Joe Biden hatte beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erklärt, dass dazu das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören würde. Scholz nennt die Gasleitung dagegen nicht ausdrücklich als Sanktionsinstrument und spricht lediglich davon, dass « alle Optionen auf dem Tisch » seien. Den Pipeline-Namen Nord Stream 2 hat er seit Mitte Dezember öffentlich nicht mehr in den Mund genommen.

Vor dem Gespräch mit Poutine forderte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ein hartes Auftreten. « Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten », sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. « Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden. » (15.02.2022)

Selensky verkündet Tag der Einheit

Vor dem Hintergrund von US-Warnungen vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den 16. Februar per Dekret zum Tag der Einheit erklärt, wie er in einem Video sagte. Die Ukrainer sollen an diesem Mittwoch im ganzen Land Flaggen hissen und um zehn Uhr Ortszeit (neun Uhr MEZ) die Hymne singen. « Zeigen wir der ganzen Welt unsere Einigkeit », sagte der 44-Jährige.

Die US-Regierung hatte zuletzt gewarnt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten – aussi in den kommenden Tagen. Medienberichten zufolge soll in US-Geheimdienstinformationen der 16. Februar als mögliches Datum einer russischen Militäraktion erwähnt worden sein. (15.02.2022)

Linke will Merkel als Friedensvermittlerin

Im Ukraine-Konflikt bringen die Linken die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin ins Gespräch. « Olaf Scholz sollte Angela Merkel um Unterstützung bitten, zu helfen, in diesem Konflikt zu deeskalieren », dit Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe nicht die Vermittlerrolle, die Merkel als Bundeskanzlerin innegehabt habe, insbesusione beim Minsker Abkommen 2015. Scholz sei deshalb « gut beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen der Russland und Ukraine. Sie habe die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig sei, um die Situation zu beruhigen. (15.02.2022)

Litauen fordert von Nato neue Ost-Strategie

Angesichts der russischen Manöver in Belarus dringt Litauen auf eine Änderung der Nato-Strategie für die östlichen Grenzen des Bündnisses. « Die Präsenz Russlands in Belarus bedeutet praktisch, dass sich die baltischen Staaten aus Moskauer Sicht leichter vom Gebiet der Nato abtrennen lassen und dass die Allianz weniger Zeit hat, auf Angriffe aus Russland zu reagieren », sagte Litauelius Außen Landsenminister Gabrielle papule vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister à Bruxelles.

Die Nato müsse die neue Entwicklung russischer Truppen in Belarus stärker ins Visier nehmen und ihre Abschreckungsstrategie zügig anpassen. « Wir sehen jetzt eine neue Phase der russischen Aggression: Eine neue militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus, die darauf schließen lässt, dass beide Armeen heute praktisch vereint sind und ein einheitliches Kommando aus Moskau erhalten. »

Russie verhalte sich extrem kriegerisch. « Alles, was wir sehen, spricht für einen Angriff auf die Ukraine. » Aus praktischer Sicht sei jetzt militärisch alles vorhanden, was dazu nötig ist. « Die Vorbereitungen für einen Krieg sind abgeschlossen. Soldaten, militärische Ausrüstung, Unterstützungstruppen, Kommandoeinheiten – alles ist da. einfach I know. » (15.02.2022)

Nato-Staaten wollen über Entsendung vom Kampfgruppen beraten

Bei dem anstehenden Treffen in dieser Woche zum Ukraine-Konflikt werden die Nato-Staaten laut Insidern über Pläne einer Entsendung von vier Kampfgruppen nach Bulgarien, Rumänien sowie möglicherweise in die Slowakei und nach Ungarn beraten. Die Gefechtsverbände würden jeweils etwa 1000 Soldaten umfassen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und das Bündnis ist vertraglich nicht verpflichtet, sie zu verteidigen. Jegliche Stationierung würde den Sicherheitsforderungen der Regierung in Moskau zuwiderlaufen, wonach die Allianz ihre Truppen aus Osteuropa abziehen soll. (15.02.2022)

USA verlegen Botschaftsgeschäfte nach Lwiw und fordern US-Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf

Die USA verlegen angesichts der extrem angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw nahe der Grenze zu Polen. Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte US-Außenminister Tony Blinken mit. Die US-Botschaft werde weiterhin mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. « Wir setzen auch unsere intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Krise fort. » Das Engagement für die Souveränität der Ukraine vous êtes « unerschütterlich ».

Aus dem US-Außenministerium hatte es bereits am Samstag geheißen, das Personal in der Botschaft in Kiew werde « auf ein absolues Minimum » reduziert. Bereits Ende Januar hatte das US-Außenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte könnten freiwillig ausreisen, hieß es damals.

Die USA fordern zudem alle US-Amerikaner zur Ausreise aus Belarus auf. « Amerikanische Staatsbürger sollten Belarus wegen der Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sofort verlassen », erklärt das US-Außenministerium.

Der Ukraine bieten die USA ein staatliches Darlehen in Höhe von bis zu einer Milliarde Dollar an, um die Wirtschaft des Landes unter dem Druck der militärischen Aufrüstung Russlands zu unterstützen. « Dieses Angebot wird die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des destabilisierenden Verhaltens Russlands wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für ihr Volk zu gewährleisten », sagt Außenminister Blinken. (15.02.2022)

Frankreich : Nichts deutet auf Entscheidung Putins für etwaige Invasion hin

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zufolge steht zwar alles für eine schnelle, groß angelegte russische Invasion in der Ukraine bereit. « Ja, das ist wahr. Es ist möglich und das bald », sagt Le Drain dem Sender France 5. Allerdings weise nichts darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine derartige Entscheidung getroffen habe. Für den Fall eines Einmarsches stehe Europa bereit, umfangreiche Sanktionen gegen Russland in Kraft zu setzen. (14.02.2022)

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